Laut einer Presseerklärung des Hohen Wahlrats wird Hatip Dicles - der als unabhängiger Kandidat für den BDP-Bündnis in Diyarbakir angetreten war und mit rund 88.000 Stimmen Provinzabgeordneter von Diyarbakir werden sollte - Abgeordneten-Status für ungültig erklärt. Infolge der Entscheidung wird die AKP-Kandidaten Oya Eronat zum Abgeordneten anstellen von Dicle. Die Rechtsanwälte von Hatip Dicle wollen das Urteil anfechten, hieß es. Der Hohe Wahlrat hatte jedoch in der Begründung erklärt, dass die Verurteilung von Hatip Dicle zu 1 Jahr und 8 Monaten rechtkräftig sei. In diesem Fall trete nach der türkischen Verfassung §76 in Kraft, wonach Kandidaten nicht zu Abgeordneten gewählt werden dürfen, die für mehr als 12 Monate Haft verurteilt wurden.

Politika »  National/Domestic  International  Elections  Terrorism  Other  Conflicts & War  Politicians  Parties  Democracy

wahlundqualhatipdicletuerkeipolitikregierungkonfliktwahlwahlenregierungkonflikttürkei