Söders Geheimplan
#477096 / 111 kez izlendiBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine umfassende Reform der Bundesländer. Kleine, vermeintlich schwache Länder sollen aufgelöst werden. Welche Bundesländer aufgelöst werden könnten, will Söder zunächst nicht benennen. Seine Vorstellungen zur Reform gehen aber noch weiter: „Die Länder sollen selber Steuern erhöhen oder senken dürfen.“ Eine Neugliederung der Bundesländer muss vom Bundestag per Gesetz beschlossen werden. Außerdem müssen die Einwohner der betroffenen Länder in einem Volksentscheid zustimmen. Na ja ...
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