AfD:Vorerst nicht mehr sicher extremistisch

Unter Verdacht rechtsextremer Umtriebe hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD schon lange. Ob es sich darin bestätigt fühlen darf, entscheiden nun Gerichte.
Unter Verdacht rechtsextremer Umtriebe hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD schon lange. Ob es sich darin bestätigt fühlen darf, entscheiden nun Gerichte.

Vor nicht mal einer Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jetzt setzt es diese Hochstufung aus. Fürs Erste.

Keine Woche ist vorbei, und schon macht der Verfassungsschutz einen Rückzieher. So konnte es jedenfalls beim ersten Hinschauen wirken: Der Inlandsnachrichtendienst bezeichnet die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag erklärt. Noch am vergangenen Freitag hatte die Behörde eine Entscheidung getroffen, die eine Zäsur für den Umgang der Bundesrepublik mit der AfD bedeuten sollte. Nämlich, dass man die Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall für Extremismus sieht, dass der Verdacht sich bestätigt habe. Das ist die maximale Eskalationsstufe, die der Verfassungsschutz zu bieten hat.

Was eine „Stillhaltezusage“ bedeutet

Aber die entsprechende Pressemitteilung blieb nicht mal eine Woche lang online. Am Donnerstagmittag war sie auf der Website des Bundesamts nicht mehr zu finden. Hintergrund ist, dass die AfD gegen die Einstufung als gesicherter Extremismusfall schon am Montag geklagt und außerdem einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat. Das Ziel: Der Verfassungsschutz, der seinen Hauptsitz in Köln hat, sollte seine Einstufung so schnell wie möglich zurücknehmen. Nun hat er sie tatsächlich ausgesetzt, nicht zum ersten Mal.

Das Bundesamt habe am Donnerstag eine „Stillhaltezusage“ hinsichtlich der Hochstufung der AfD abgegeben, teilte das Verwaltungsgericht mit. Es behandelt die AfD also vorerst nicht mehr als gesichert extremistisch. (...) (SZ)

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