Gut gewollt ist nicht immer gut gemacht!

BZ-Berlin.de mit einem Kommentar: "Gunnar Schupelius – Mein Ärger
Die Kantstraße ist Symbol der grünen Fahrrad-Arroganz

Der Umbau der Kantstraße vor mehr als vier Jahren ist nach wie vor eine Gefahr für Leib und Leben der Anwohner. Das interessierte die verantwortlichen Politiker der Grünen ganz offensichtlich nicht.

Die Kantstraße ist wieder in aller Munde – wegen der Fahrradstreifen. Sie verlaufen hier auf der rechten Spur direkt am Bordstein, die Autos parken auf der mittleren Spur, für den fließenden Verkehr bleibt nur die linke Spur übrig.

Aufgrund dieser Aufteilung wäre es für die Feuerwehr unmöglich, einen Leiterwagen aufzustellen, um Menschen zu retten, wenn es in einem der Wohnhäuser zu einem Brand käme. In rund 35 Häusern sind etwas mehr als 100 Wohnungen betroffen.

Vergangene Woche erinnerte der zuständige Charlottenburger Stadtrat Christoph Brzezinski (CDU) daran, dass dieser Zustand gesetzwidrig sei und behoben werden müssen. Andernfalls werde er anweisen, dass alle Bewohner der betroffenen Häuser, die im zweiten Stock oder höher wohnen, ihre Wohnungen verlassen müssen.

Brzezinski weist auf einen Zustand hin, über den seit mehr als vier Jahren ohne Ergebnis diskutiert wird. Das Trauerspiel begann im Frühsommer 2020, als die damalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) per Anordnung Radwege auf Hauptverkehrsstraßen einrichten ließ.

Zur Begründung hieß es, dass viele Menschen aus Furcht vor dem Corona-Virus auf das Fahrrad umsteigen würden, daher werde mehr Platz für Fahrräder gebraucht.

Frau Günther missachtete dabei die Gepflogenheit, betroffene Behörden und Betriebe zu verständigen, so erfuhr auch die Berliner Feuerwehr nichts von der Umgestaltung der Kantstraße.

Dann wurde klar, dass die Feuerwehr im Brandfall nicht helfen könnte. Ein Hausverwalter stellte Strafanzeige gegen Senatorin Günther, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass rechtswidriges Verhalten noch keine Straftat sei. Der Abgeordnete Scholtysek (AfD) klagte vor dem Verwaltungsgericht und bekam recht, das Oberverwaltungsgericht entschied dann aber im Januar 2021, dass die Fahrradwege bleiben dürften.

Im Juli 2021 fragte die bezirkliche FDP-Fraktion beim zuständigen Stadtrat Schruroffeneger (Grüne) an, wie er gedenke, die rechtswidrige Lage auf der Kantstraße zu verändern. Die Antwort kam erst anderthalb Jahre später, im Januar 2023 – und auch erst, nachdem die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung eingeschaltet worden war und eine Antwort erzwang.

Aus dieser Antwort ging hervor, dass der Stadtrat die Anwohner noch nicht einmal darüber informiert hatte, dass sie im Brandfall nicht gerettet werden könnten, geschweige denn, dass er einen Plan entworfen hätte, wie weiter zu verfahren sei.

Im Februar 2023 kam die Neuwahl, nun waren CDU-Stadtrat Brzezinski und eine CDU-Verkehrssenatorin am Ruder. Doch wieder geschah anderthalb Jahre lang nichts, bis Brzezinski jetzt der Kragen platzte.

Die Radwege auf der Kantstraße wurden ohne Rücksicht auf Verluste angelegt, von den Grünen, die fest im Griff der Fahrradlobby sind und für ihre Verkehrsideologie sogar die Sicherheit der Anwohner aufs Spiel setzen.
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