Nun hat das Bundesverfassungsgericht der FDP implizit ins Gebetsbuch geschrieben, dass ihr Freiheitsbegriff des Ich über dem Wir nicht grundgesetzkonform sei: Die Maßnahmen waren grundgesetzkonform. FDP - wenn Du das Recht vor lauter Rechtsanwälten nicht mehr siehst.Fang den Hut

Chapeau, das muss man erstmal hinbekommen: als Koalition noch vor der Konstitution einen Partner zu haben, dessen programmatische Überzeugung just vom Verfassungsgericht zerkrümelt wurde. Zwanglose Zweckehen fußen auf gemeinsamen Werten oder Zielen. Nichts davon eint die Ampel.

Politika

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